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   BVerwG, 19.06.1997 - 3 B 123.97   

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https://dejure.org/1997,21380
BVerwG, 19.06.1997 - 3 B 123.97 (https://dejure.org/1997,21380)
BVerwG, Entscheidung vom 19.06.1997 - 3 B 123.97 (https://dejure.org/1997,21380)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Juni 1997 - 3 B 123.97 (https://dejure.org/1997,21380)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Streit über die Zuordnung eines Grundstücks - Klagebefugnis gegen einen Vermögenszuordnungsbescheid

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 28.92

    Feststellung eines höheren Betriebsvermögensschadens

    Auszug aus BVerwG, 19.06.1997 - 3 B 123.97
    Zwar gilt dieser Grundsatz nicht ohne Ausnahme (vgl. Urteil vom 29. September 1994 - BVerwG 3 C 28.92 - BVerwGE 96, 368), jedoch läßt sich der Beschwerdebegründung nicht entnehmen, daß ein solcher Ausnahmefall hier gegeben sein könnte.
  • BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 70.94

    Offene Vermögensfragen: Klagebefugnis gegen Vermögenszuordnungsbescheid durch

    Auszug aus BVerwG, 19.06.1997 - 3 B 123.97
    Im übrigen steht die Verneinung der Klagebefugnis der Beschwerdeführer mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Februar 1996 (BVerwG 7 C 70.94 = BVerwGE 100, 318 [BVerwG 29.02.1996 - 7 C 70/94]) im Einklang.
  • VG Berlin, 17.03.2000 - 3 A 892.95

    Eingreifen von Vermögenszuordnungsbescheiden in private und öffentliche Rechte;

    Zwar greifen Vermögenszuordnungsbescheide in Rechte Privater regelmäßig nicht ein, sondern betreffen ausschließlich die Zuordnung öffentlichen Vermögens und damit nur die am Vermögenszuordnungsverfahren beteiligten Zuordnungsberechtigten, zu denen Private nicht zählen (BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 70.94 - BVerwGE 100, 318; Beschluss vom 19. Juni 1997 - BVerwG 3 B 123.97 - und Urteil vom 19. November 1998 - BVerwG 3 C 35.97 - ZOV 1999, 217).
  • VG Berlin, 14.10.1998 - 1 A 508.94

    Aussonderung nicht mehr benötigten Militärvermögens an Treuhandanstalt;

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